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TERMS OF USE

TERMS OF USE

Hinweis: Die englische Übersetzung der Nutzungsbedingungen soll es Nutzern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, ermöglichen, die Bedingungen zu überprüfen. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen der englischen und der deutschen Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich.

NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE KLAEP APP

Inhalt

§ 1 Allgemeines

(1) Anbieterkennzeichnung

(2) Begriffe und Definitionen

(3) Einbeziehung der Nutzungsbedingungen

(4) Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(5) Vorrang der Individualabrede

(6) Eigenständige Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern

(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften

(8) Öffentliche Beta-Version

§ 2 Vertragsgegenstand, Verfügbarkeit

§ 3 Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen

§ 4 Registrierung, Vertragsschluss, Nutzerkonto, Vertragssprache

§ 5 Zusicherungen und Pflichten des Nutzers bei Registrierung

§ 6 Bereitstellung unserer Dienste, Einräumung von Nutzungsrechten

§ 7 Nutzungsrechtseinräumung an Eigenen Inhalten

§ 8 Pflichten und Zusicherungen der Nutzer, Freistellung

§ 9 Verantwortung von klaep

§ 10 Haftung im Übrigen; Schutzrechtsverletzung und Freistellung

§ 11 Vorübergehende Sperrung des Nutzerkontos

§ 12 Dauer des Nutzungsverhältnisses und Beendigung

§ 13 Widerrufsrecht

§ 14 Änderungen der Nutzungsbedingungen

§ 15 Datensicherheit und Datenschutz, Freistellung

§ 16 Einsatz von Unterauftragnehmern

§ 17 Abtretung und Übertragung von Rechten und Pflichten

§ 18 Anwendbares Recht

§ 19 Erfüllungsort

§ 20 Gerichtsstand

§ 21 Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Stand der Nutzungsbedingungen

Anhang 1: Ergänzende Informationen zur Streitbeilegung

Anhang 2: Widerrufsrecht für Verbraucher / Widerrufsbelehrung / Muster Widerrufsformular

§ 1 Allgemeines

(1) Anbieterkennzeichnung

Wir, die Bobbele Ideas GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Philip Haberstroh und Tobias Lygren, Paul-Ehrlich-Straße 7, 79106 Freiburg, Deutschland (weitere Informationen siehe Impressum unter https://www.klaep.com/imprint; im Folgenden „Bobbele Ideas“ oder „wir“) sind ein Unternehmen im Social Media Bereich und bieten dir über unsere für mobile Endgeräte angebotene App den Zugang zu unserem sozialen Netzwerk „klaep“ inklusive aller zugehörigen Dienste an.

(2) Begriffe und Definitionen

Um dir das Verständnis unserer Nutzungsbedingungen zu erleichtern, findest du nachfolgend einige Erklärungen zu Begriffen, die in diesen Nutzungsbedingungen mehrfach verwendet werden:

  • „App“ meint die von uns zur Verfügung gestellte mobile Applikation für mobile Endgeräte, die dir über App-Stores (z.B. Apple App Store oder Google Play Store) zum Download bereitgestellt wird. Sofern der Begriff App in diesen Nutzungsbedingungen verwendet wird, meint dieser die auf deinem jeweiligen mobilen Endgerät ausführbare Anwendungssoftware im Objektcode mit der Benutzeroberfläche sowie allen zugehörigen Funktionen und Inhalten, soweit dies nicht in diesen Nutzungsbedingungen nicht anders angegeben wird.

  • „Dienste“ meint sämtliche von uns durch Zugriff über unsere App mittels einer Internetverbindung von unserem Server aus zur Verfügung gestellte Dienstleistungen im Rahmen unseres sozialen Netzwerks „klaep“, insbesondere und sämtliche dazugehörige Software, Anwendungen, Plugins, Funktionen und Features, Daten und Inhalte.

  • „Eigene Inhalte“ sind von dir generierte und in unser soziales Netzwerk „klaep“ von dir eingestellte Inhalte, insbesondere Texte, Bild-, Ton- oder Videoaufnahmen oder sonstige Daten.

  • „Nutzerinhalte“ sind von anderen Nutzern generierte und in unser soziales Netzwerk „klaep“ von diesen eingestellte Inhalte, insbesondere Texte, Bild-, Ton- oder Videoaufnahmen oder sonstige Daten.                                                                                                    

  • „Nutzerkonto“ meint die Zugangsberechtigung zur Nutzung unserer Dienste. Das Nutzerkonto wird auf Grundlage der von dir angegebenen Daten bei deiner Registrierung eingerichtet (weitere Einzelheiten vgl. § 4 dieser Nutzungsbedingungen). Um Zugang zu deinem Nutzerkonto zu erhalten, muss du dich beim Einloggen mit deinen Zugangsdaten authentifizieren.

  • „Nutzungsverhältnis“ meint den Vertrag zwischen uns als Anbieter der Dienste und dir als demjenigen, der die Dienste in Anspruch nehmen möchte. Das Nutzungsverhältnis mit dir ordnen wir deinem Nutzerkonto zu.

  • „Zugangsdaten“ sind die Daten, deren Eingabe notwendig ist, um dich als Nutzer identifizieren zu können und dir so Zugang zu deinem Nutzerkonto und zu unseren Diensten eröffnen zu können. Die Zugangsdaten bestehen üblicherweise aus einem von dir gewählten Nutzernamen oder deiner E-Mail sowie einem von dir gewählten Passwort.

 

(3) Einbeziehung der Nutzungsbedingungen

Mit deiner Registrierung stimmst du den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu. Einzelheiten und weitergehende Informationen zum Vertragsschluss über das Nutzungsverhältnis kannst du § 4 dieser Nutzungsbedingungen entnehmen.

 

(4) Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

 

(a) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen der Nutzung der von uns angebotenen Dienste und das zwischen uns und dir bestehende Nutzungsverhältnis.

 

(b) Unter Umständen halten wir für die Nutzung einzelner Anwendungen, Plugins oder Schnittstellen (APIs) ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen zusätzliche Bedingungen vor. Sollten eine Regelung solcher zusätzlichen Bedingungen einer Regelung der vorliegenden Nutzungsbedingungen widersprechen, geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen der Regelung der vorliegenden Nutzungsbedingungen vor, sofern dies in den zusätzlichen Bedingungen nicht ausdrücklich abweichend geregelt ist.

 

(c) Abgesehen von dem vorstehenden Buchstaben (b) gelten diese Nutzungsbedingungen für unsere App und Dienste ausschließlich.

 

(d) Geschäftsbedingungen von Nutzern finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen eines Nutzers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

(e) Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für Dienstleistungen von Drittanbietern, auf die wir im Rahmen unsere Dienste hinweisen oder die wir bewerben.

 

(5) Vorrang der Individualabrede

Im Einzelfall zwischen dir und uns getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von uns maßgebend.

 

(6) Eigenständige Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern

Diese Nutzungsbedingungen regeln nicht Rechtsverhältnisse der Nutzer untereinander. Verträge zwischen den Nutzer untereinander stellen unabhängige eigenständige Rechtsbeziehungen zwischen diesen Parteien dar. Wir sind in diese Rechtsbeziehungen nicht involviert.

 

(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Nutzungsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

(8) Öffentliche Beta-Version

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die öffentliche Beta-Version der App sowie des sozialen Netzwerks „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten. Folgende Regelungen gehen im Falle von Widersprüchen den Regelungen der nachfolgenden Paragraphen vor, sofern dieser Vorrang nicht ausdrücklich abweichend geregelt ist:

 

(a) Sowohl bei der App als auch bei unserem sozialen Netzwerk „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten handelt es sich um eine in der letzten Entwicklungsphase unmittelbar vor Markteinführung sich befindende Version (nachfolgend bezeichnet als „Beta-Version“).

 

(b) Wir beabsichtigen vor einer allgemeinen Freigabe der endgültigen Version sowohl die App als auch unser soziales Netzwerk „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten in der Beta-Version von euch testen zu lassen.

 

(c) Du beabsichtigt als Interessent/künftiger Nutzer (nachfolgend bezeichnet als „Beta-Tester“), am Beta-Test teilzunehmen, um bereits vor Markteinführung der endgültigen Version die App sowie unser soziales Netzwerk „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten testweise nutzen zu können.

 

(d) Wir stellen dir zu diesem Zweck für eine begrenzte Zeit die Beta-Version im Rahmen eines öffentlichen Beta-Tests zur Verfügung, für den du dich als anmelden kannst, um die Beta-Version der Software zu testen (nachfolgend bezeichnet als „Beta-Test“). Im Rahmen dieses Beta-Tests hast du bereits vor Erscheinen der endgültigen Version die Möglichkeit, die Beta-Version einzusetzen. Diese testweise Nutzung ist voraussichtlich bis Mai 2022 möglich. Insoweit räumen wir dir das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Recht, persönlich auf deine Person beschränktes, zeitlich auf die vorgenannte Dauer des Beta-Tests beschränktes Nutzungsrecht ein, die von uns bereitgestellte Beta-Version im Rahmen des Beta-Tests zu nutzen. Weitere Rechte werden dir nicht eingeräumt.

 

(e) Während des Beta-Tests hast du folgende zusätzliche Pflichten:

 

(aa) Während des Beta-Tests testest du die Beta-Version.

 

(bb) Du wirst uns über alle Fehler und Ideen für Verbesserungen der Beta-Version informieren, auf die du während des Beta-Tests aufmerksam wirst. Soweit hierbei schutzfähige Rechte insbesondere Eigentumsrechte, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Know-How entstehen, überträgst du hiermit diese Rechte vollumfänglich an uns, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Soweit Urheberrechte Gegenstand der vorstehenden Übertragung sind, verzichtest du auf das Recht auf Anerkennung deiner Urheberschaft und die damit verbundene Nennung deines Namens.

 

(cc) Offensichtliche Fehler teilst du uns binnen zwei Wochen mit.

 

(dd) Du verpflichtest dich im Übrigen,

- die bereitgestellte App sowie den Umstand, dass du das soziale Netzwerk „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten testest, vertraulich zu behandeln. Die App darfst du daher nicht kopieren oder Dritten vorführen, vermarkten, verkaufen oder in sonstiger Weise zugänglich machen. Selbiges gilt auch für das soziale Netzwerk „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten, das von uns bereitgestellte Dokumentationsmaterial oder Informationen über die Leistung oder Qualität der App oder des sozialen Netzwerks „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten;

- Kennzeichnungen, Copyright-Vermerke und/oder Eigentumsangaben von uns nicht zu entfernen oder in sonstiger Weise unkenntlich zu machen.

 

(f) Die von uns bereitgestellte Beta-Version ist Vorabversionscode und befindet sich nicht auf dem Niveau der Leistung, Qualität oder Funktionalität der endgültigen, allgemein verfügbaren Version. Die Beta-Version funktioniert möglicherweise nicht ordnungsgemäß und kann vor der allgemein verfügbaren Version erheblich verändert oder zurückgezogen werden. Die Beta-Version wird "as is" zur Verfügung gestellt. Wir übernehmen für diesen Beta-Test keine Gewährleistung dafür, dass die bereitgestellte Beta-Version speziellen von dir erwarteten Erfordernissen entspricht oder die vereinbarten Funktionen erfüllt. Du nutzt die Beta-Version auf eigenes Risiko. Dir ist daher bekannt, dass die Beta-Version derzeit noch unfertig ist und daher fehlerhaft sein kann. Dir ist auch bekannt, dass die Beta-Version der App deshalb grundsätzlich in einer Testumgebung eingesetzt werden sollte und gleichzeitig geeignete Sicherheitsvorkehrungen wie etwa die Vornahme regelmäßiger Datensicherungen getroffen werden sollten.

 

(g) § 10 dieser Nutzungsbedingungen wird durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.

 

(h) Wir haben während des Beta-Tests die Möglichkeit, etwaige Fehler zu identifizieren und zu beseitigen, so dass diese Fehler nicht in die endgültige Version der Software integriert werden.

 

(i) Der Beta-Test endet mit Ablauf des 31. Mai 2022.

 

(j) Erhebliche Verstöße gegen vertragliche Verpflichtungen, insbesondere gegen Buchstabe (e) stellen für uns einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar.

 

(k) Mit Ende des Beta-Tests nach Buchstabe (i) oder bei vorzeitiger Beendigung nach Buchstabe (j) ist die Nutzung der Beta-Version umgehend einzustellen. Dir gewährte Nutzungsrechte erlöschen hiermit. Etwaig bei dir vorhandene Kopien der App, zugehöriges Dokumentationsmaterial und weitere von uns im Rahmen des Beta-Tests bereitgestellte Informationen sind zu löschen. Wir sind berechtigt, von dir eine schriftliche Bestätigung über die Einstellung der Nutzung und/oder die Löschung zu verlangen.

 

(l) Wir behalten uns das Recht vor, nach Ende des Beta-Tests gemäß Buchstabe (i) unsere Datenbanken auf unserem Server zu leeren. Machen wir hiervon Gebrauch, werden alle Daten auf unserem Server gelöscht. Die umfasst auch sämtliche Nutzerinhalte und andere von Nutzern eingestellte Daten, insbesondere auch eigene Inhalte sowie andere von dir bereitgestellte Daten. Wir weisen dich daher darauf hin, dass du während des Beta-Test eingestellte eigene Inhalte oder andere von dir bereitgestellte Daten regelmäßig, spätestens aber vor Ende des Beta-Tests nach Buchstabe (i) zur Vermeidung eines Datenverlustes sicherst.

 

(m) Wir weisen dich ergänzend darauf hin, dass für die sich an den Beta-Test anschließende Version der App sowie des sozialen Netzwerks „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten (auch wenn es nochmals um eine noch unfertige Version handeln sollte) andere Nutzungsbedingungen gelten werden.

§ 2 Vertragsgegenstand, Verfügbarkeit

(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Zugangs zu unserem sozialen Netzwerk „klaep“ über unsere mobile App.

 

(2) Unser soziales Netzwerk „klaep“ mit seinen Diensten bietet dir Möglichkeiten,

  • dich mit deinem eigenen für andere registrierte Nutzer im Netzwerk sichtbaren Nutzerprofil im sozialen Netzwerk „klaep“ zu präsentieren,

  • dort eigene Inhalte, insbesondere von dir aufgenommene Bild-, Ton- oder Videoaufnahmen (sogenannte „Jams“) einzustellen, zu präsentieren und mit anderen Nutzern zu teilen,

  • nach anderen Nutzern, Suchbegriffen, Instrumenten zu suchen und somit neue Inhalte zu entdecken,

  • mit anderen Nutzern in Echtzeit zu kommunizieren und zu interagieren, insbesondere Jams von anderen Nutzern anzusehen, zu kommentieren, zu bewerten, sowie auch außerhalb des sozialen Netzwerks „klaep“ – auch über Apps von Drittanbietern – zu teilen,

  • sowie auch mit diesen Nutzern zu kooperieren, also Jams anderer Nutzer mit einem eigenen Jams zu ergänzen (sogenannte „ReJams“)

 

(3) Unsere Dienstleistungen als Betreiber des sozialen Netzwerks „klaep“ bestehen in:

 

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des sozialen Netzwerks „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten über das Internet mittels Zugriff durch unsere App;

 

(b) Schaffung von technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur Ermöglichung der in Absatz 2 dargestellten Nutzungsmöglichkeiten.

 

(4) Eine Benutzerdokumentation stellen wir dir in elektronischer Form, nämlich in Form einer jederzeit während Nutzung unserer App über das Internet einsehbaren Online-Hilfe zur Verfügung.

 

(5) Unsere vorstehenden Leistungen sind für dich unentgeltlich. Im Gegenzug hast du gegen uns keinen Anspruch auf Vergütung für das Bereitstellen und die Nutzung Eigener Inhalte und von dir bereitgestellter Daten, die du uns zur Einstellung in unser soziales Netzwerk „klaep“ bereitstellst oder die du dort einpflegst.

 

(6) Wir weisen darauf hin, dass die Datenkommunikation über das Internet nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder nicht jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann. Wir bemühen uns, unser soziales Netzwerk „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten möglichst konstant verfügbar zu halten. Wir schulden insoweit eine Verfügbarkeit unseres sozialen Netzwerks „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten von 98 % im Monatsmittel am Routerausgang unseres Servers (nachfolgend bezeichnet als „Übergabepunkt“). Verfügbarkeit meint dabei die technische Nutzbarkeit unseres sozialen Netzwerks „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten am Übergabepunkt. Die vordefinierte Verfügbarkeit schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein. Eine Unterbrechung darf nicht länger als für 48 Stunden fortbestehen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, soweit diese Probleme nicht in unserem Einflussbereich liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Stromausfälle, Verschulden Dritter.

 

(7) Wir behalten uns vor, künftig Zusatzleistungen gegen Entgelt anzubieten, die der gesonderten Vereinbarung zwischen dir und uns bedürfen.

 

§ 3 Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen

(1) Zugang zu unserem sozialen Netzwerk „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten kannst du über dein mobiles Endgerät und durch Installation unserer App erhalten. Einzelheiten zu den Systemanforderungen deines mobilen Endgeräts (insbesondere zum Betriebssystem, dessen Version, des Speicherplatzes, etc.) kannst du auf der Produktseite unserer App im jeweiligen App Store, dort den Rubriken Beschreibung oder Systemanforderungen entnehmen.

 

(2) Der Zugang zu unserem sozialen Netzwerk „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten erfordert – nach Installation und Start der App – sodann die Einrichtung eines Nutzerkontos nach § 4. Hierfür ist eine Internetverbindung erforderlich.

 

(3) Für die Nutzung unseres sozialen Netzwerks „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten ist eine Internetverbindung erforderlich. Sowohl unser soziales Netzwerk „klaep“ als auch sämtliche Dienste können nicht offline genutzt werden.

 

 

§ 4 Registrierung, Vertragsschluss, Nutzerkonto, Vertragssprache

(1) Die Installation der App, deren Start und auch die dort vorgehaltene Möglichkeit zur Registrierung stellen noch keinen Antrag auf Abschluss eines Nutzungsverhältnisses mit uns im Sinne des § 145 Bürgerliches Gesetzbuch („BGB“), sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines solchen Antrags dar.

 

(2) Zur Einrichtung des Nutzerkontos ist eine Registrierung unter Angabe deiner persönlichen Daten erforderlich. Welche Daten dabei von uns zu welchen Zwecken erhoben und verarbeitet werden, kannst du unserer Datenschutzerklärung entnehmen.

 

(3) Wenn du nach Eingeben deiner Daten auf den Button „Create Account“ klickst, übersendest du uns deinen verbindlichen Antrag auf Anlegen des Nutzerkontos und Eingehen des Nutzungsverhältnisses mit uns. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und an uns übermittelt werden, wenn du im Registrierungsformular durch Klicken auf die betreffende Checkbox diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und dadurch in deinen Antrag aufgenommen hast.

 

(4) Dir von dir eingegebenen Daten kannst du jederzeit vor Klicken auf den vorgenannten Button ändern und einsehen. Deine Eingaben kannst du über die üblichen Touch- und/oder Tastaturfunktionen deines mobilen Endgeräts vor Abschluss des Registrierungsprozesses korrigieren. Etwaige Eingabefehler kannst du durch aufmerksames Lesen und sorgfältige Überprüfung der von dir eingegebenen Daten, gegebenenfalls auch unter Verwendung von Eingabehilfefunktionen deines mobilen Endgeräts (z.B. Bildschirmlupe, Vorlesefunktionen, etc.), erkennen. Den Registrierungsprozess kannst du auch jederzeit durch das Schließen unserer App abrechen.

 

(5) Wir werden dir den Zugang deines abgesendeten Antrags unverzüglich per E-Mail bestätigen. Hierbei handelt es sich um eine automatische Empfangsbestätigung. In dieser E-Mail wirst du gebeten, durch Klicken auf den in dieser E-Mail enthaltenen Link (im Folgenden: „Aktivierungslink“) deine Registrierung binnen 24 Stunden zu bestätigen (sog. „Double-Opt-In-Verfahren“). Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass dein Antrag bei uns eingegangen ist; sie stellt noch keine Annahme deines Antrags dar.

 

(6) Bei Betätigung des Aktivierungslinks schalten wir dein Nutzerkonto und damit den Zugang zu unserem sozialen Netzwerk „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten frei. Erst hiermit erfolgen die Annahme deines Antrags durch uns und damit der Vertragsschluss über das zwischen dir und uns auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen geschlossene Nutzungsverhältnis. Den Vertragsschluss werden wir dir nochmals mit einer gesonderten E-Mail bestätigen.

 

(7) Wir sind nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Wir können die Annahme deines Angebots ablehnen, wenn

 

(a) du bereits über ein Nutzerkonto verfügst oder deine Zugangsdaten bereits in unserer Datenbank vorhanden sind; in diesem Fall werden wir dies dir mitteilen;

 

(b) dein Nutzerkonto bereits vorhergehend nach § 11 dieser Nutzungsbedingungen gesperrt oder aufgrund einer außerordentlichen Kündigung durch uns nach § 12 dieser Nutzungsbedingungen geschlossen wurde;

 

(c) bereits im Vorfeld oder im Rahmen der Registrierung der begründete Verdacht entsteht (etwa durch die Wahl eines bestimmten Nutzernamens, Verwendung einer black-list-E-Mail-Adresse), dass das Nutzerkonto in der Absicht erstellt wird, gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere die in §§ 5 und 8 geregelten Pflichten zu verstoßen. In diesem Fall behalten wir uns die Annahme deines Antrags vor, solange der begründete Verdacht besteht. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte uns davon in Kenntnis setzen.

 

(8) In der in Absatz 6 genannten E-Mail oder in einer separaten E-Mail senden wir dir den Vertragstext (bestehend aus deinem Antrag, diesen Nutzungsbedingungen und unserer Annahme) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zu.

 

(9) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Abgesehen von der vorstehenden Zusendung ist der Vertragstext für dich nicht zugänglich.

 

(10) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

(11) Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich deiner Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

§ 5 Zusicherungen und Pflichten des Nutzers bei Registrierung

(1) Du sicherst uns zu, dass die von dir angegebenen Daten richtig und wahr, aktuell und vollständig sind.

 

(2) Du sicherst uns zu, dass du sämtliche von dir angegebenen Daten während der gesamten Vertragslaufzeit richtig und wahr, aktuell und vollständig hältst. Die Aktualisierung deiner Daten liegt alleine in deiner Verantwortung.

 

(3) Du sicherst uns zu, volljährig im Sinne des § 2 BGB zu sein.

 

(4) Du sicherst uns zu, dass die von dir angegebene E-Mail-Adresse existiert und wir dich unter dieser E-Mail-Adresse erreichen können, um Einzelheiten bei Zweifeln oder Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zu klären. Es obliegt dir, automatische SPAM-Filter entsprechend zu konfigurieren bzw. zu überwachen

 

(5) Wir können unter anderem aus technischen Gründen nicht sicher feststellen und daher auch keine Gewährleistung dafür übernehmen, ob bzw. dass es sich bei einem registrierten Nutzer tatsächlich diejenige Person handelt, die der jeweilige Nutzer zu sein vorgibt. Du verpflichtest dich daher, auf unsere Anfrage hin uns jederzeit alle vorstehend zugesicherten Angaben nachzuweisen.

 

(6) Du sicherst uns zu, dass du dich nur einmal bei uns registrierst, insbesondere also kein weiteres Nutzerkonto bei uns besitzt.

§ 6 Bereitstellung unserer Dienste, Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Mit Vertragsschluss im Sinne des § 4 Absatz 6 dieser Nutzungsbedingungen gewähren wir dir nach Authentifizierung mit deinen Zugangsdaten über dein Nutzerkonto den Zugang zu unserem sozialen Netzwerk „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten.

 

(2) Hiermit soll klargestellt werden, dass durch diese Nutzungsbedingungen keine Abtretung oder Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums an unserer App oder an unserem sozialen Netzwerk „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten an dich erfolgt. Im Folgenden werden dir lediglich Nutzungsrechte hieran eingeräumt.

 

(3) Wir gewähren dir an unseren Diensten ein einfaches, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, persönlich auf deine Person beschränktes, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränktes Nutzungsrecht, auf die von uns angebotenen und bereitgestellten Dienste über das Internet mittels unserer App zuzugreifen. Dieses Nutzungsrecht unterliegt folgenden Einschränkungen:

 

(a) Du bist nicht zur Unterlizenzierung oder Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte berechtigt;

 

(b) Du bist nicht berechtigt, entgeltlich oder unentgeltlich Dritten den Zugang zu unseren Diensten oder deren Nutzung zu gestatten; insbesondere eine Weitervermietung nicht gestattet;

 

(c) Du bist nicht zur Bearbeitung, insbesondere zur Modifizierung, Dekompilierung, Reverse Engineering oder zur Vornahme sonstiger Änderungen an unseren Diensten berechtigt;

 

(d) Du bist nicht berechtigt, die Dienste zu vervielfältigen, soweit dies nicht durch die bestimmungsgemäße Benutzung unserer Dienste abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden in den Arbeitsspeicher auf unserem Server, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern auf Datenträgern (wie etwa Festplatten, Speicherchips, o.Ä.) der von dir eingesetzten Hardware.

 

(4) Wir gewähren dir an unserer App, ein einfaches, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches Nutzungsrecht, die von uns angebotene App zu nutzen. Das Nutzungsrecht nach Satz 1 umfasst die Installation auf deinem mobilen Endgerät sowie das Laden in den Arbeitsspeicher, das Anzeigen und das Ablaufenlassen der installierten App. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf den Nutzungszweck, über die App auf unser soziales Netzwerk „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten zuzugreifen. Darüber hinaus bist du berechtigt, eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken (im Folgenden: „Sicherungskopie“) vorzunehmen, wobei diese Sicherungskopie als solche zu kennzeichnen sowie mit unserem Urheberrechtsvermerk zu versehen ist. Nutzungshandlungen, die nicht ausdrücklich durch diese Nutzungsbedingungen oder durch gegebenenfalls im jeweiligen App-Store vorgehaltene Lizenzbedingungen gestattet sind, sind untersagt. Es ist insbesondere untersagt,

 

(a) die App über die vorstehend genannten Fälle hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, in irgendeiner anderen Weise zu übertragen;

 

(b) die App rückwärts zu entwickeln („reverse engineering“), zu analysieren, zu untersuchen, zu dekompilieren oder zu disassemblieren. § 69e UrhG bleibt unberührt. In einem Fall des § 69e UrhG dürfen Merkmale der App, die der Programmidentifizierung dienen, insbesondere Urhebervermerke, Seriennummern oder Marken, nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden;

 

(c) vorhandene Schutzmechanismen der App gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn dies ist erforderlich, um die störungsfreie Nutzung der App zu erreichen;

 

(d) die App zu verändern und zu bearbeiten, es sei denn, es handelt sich bei der Änderung bzw. Bearbeitung um eine für die vertragsgemäße Nutzung der App erforderliche Beseitigung eines Mangels, mit welchem wir uns in Verzug befinden.

 

(5) Hinsichtlich der Nutzungsrechte an Drittsoftware, also an Software, Softwarebestandteilen oder anderen Komponenten oder Inhalten, die von Dritten hergestellt und lizenziert werden (insbesondere Open-Source-Software) und die in unsere App oder in unser soziales Netzwerk „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten integriert sind, gelten ausschließlich die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Dritten. Hierauf werden wir dich gesondert hinweisen.

 

(6) An Nutzerinhalten, die von anderen Nutzern in unser soziales Netzwerk „klaep“ eingestellt werden, räumen wir dir ein einfaches, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, persönlich auf deine Person beschränktes, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränktes Nutzungsrecht ein, die Nutzerinhalte über das Internet mittels unserer App anzusehen, zu lesen und über unsere App ablaufen zu lassen. Handelt es sich bei den Nutzerinhalten um Jams eines Nutzers, gewähren wir dir zusätzlich das Recht, im Rahmen der von uns über unsere App und unsere Dienste zur Verfügung gestellten Funktionalitäten und unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts des jeweiligen Nutzers sowie unter Wahrung unserer Nutzungsbedingungen ReJams zu erstellen und diese mit den Jams des jeweiligen Nutzers zu verknüpfen und zu teilen. Wir weisen dich darauf hin, dass im Falle von Kooperationen durch ReJams von Gesetzes wegen ein neues urheberrechtliches Werk entstehen kann, an dem eine Miturheberschaft des Nutzers als Urheber des Jams und dir als Urheber des ReJams bestehen kann. Ebenfalls räumen wir dir das Recht ein, Nutzerinhalte über die Sharing-Funktion als Video-Datei mit Dritten zu teilen. Nutzungshandlungen, die nicht ausdrücklich durch diese Nutzungsbedingungen gestattet sind, sind ohne eine Lizenz oder Erlaubnis des jeweiligen Nutzers oder Urhebers untersagt. Es ist insbesondere untersagt

 

(a) Nutzerinhalte über die vorstehend genannten Fälle hinaus zu vervielfältigen insbesondere zu downloaden, zu verbreiten, zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, in irgendeiner anderen Weise zu übertragen;

 

(b) Nutzerinhalte über die vorstehend genannten Fälle hinaus zu verändern und zu bearbeiten. Insbesondere Urheberrechtshinweise und Wasserzeichen dürfen nicht entfernt werden.

(7) Weitere Nutzungsrechte werden dir nicht eingeräumt.

 

 

§ 7 Nutzungsrechtseinräumung an Eigenen Inhalten

(1) Soweit du uns Eigene Inhalte zur Einstellung in unser soziales Netzwerk „klaep“ bereitstellst, können an diesen Eigenen Inhalten Rechte des geistigen Eigentums, wie Design-, Geschmacksmuster-, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte, Urheberrechte (Nutzungs- und Verwertungsrechte), sowie Namensrechte oder Persönlichkeitsrechte bestehen und / oder diese Eigenen Inhalte datenschutzrechtlich geschützt sein.

 

(2) Du räumst uns hiermit das einfache, nicht-ausschließliche Recht ein, diese Eigenen Inhalte dir über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie zu diesem Zweck zu vervielfältigen, zu kopieren, zu reproduzieren, zu speichern, zu verteilen, zu veröffentlichen, zu exportieren, anzupassen und in sonstiger Weise zu bearbeiten und zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der gegenüber dir von uns übernommenen vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Betrieb unseres sozialen Netzwerks „klaep“ sowie den uns dir bereitgestellten Diensten und zur Ausübung unserer Rechte gemäß dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist. Dies umfasst auch die Vervielfältigung zum Zwecke der Datensicherung.

 

(3) Soweit die Eigenen Inhalte oder ihre Bestandteile über das Urheberrecht hinaus auch durch andere Rechte des geistigen Eigentums wie Design-, Geschmacksmuster-, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte, Namens- oder Persönlichkeitsrechte geschützt sind und/oder diese Eigenen Inhalte datenschutzrechtlich geschützt sind, erstreckt sich das vorstehende Nutzungsrecht auch diese Rechte.

 

(4) Soweit du uns die Eigenen Inhalte auch dafür bereitstellt, diese den anderen Nutzern in unserem sozialen Netzwerks „klaep“ als Nutzerinhalte zugänglich zu machen, etwa um die Eigenen Inhalte auf der Seite deines Nutzerprofils als Jam für andere Nutzern sichtbar zu machen, umfasst die Einräumung von Nutzungsrechten nach den vorstehenden Absätzen auch solche Nutzungsrechte, die eine öffentliche Wiedergabe der digitalen Inhalte ermöglichen, unter anderem das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Verbreitungsrecht, das Senderecht und das Werberecht. Das Nutzungsrecht beinhaltet auch die Berechtigung unsererseits, die Eigenen Inhalte den Nutzern als Nutzerinhalte bereitzustellen und den Nutzern die in § 6 Absatz 6 dieser Nutzungsbedingungen genannten Nutzungsrechte einzuräumen; du räumst uns die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ein. Wir weisen dich darauf hin, dass im Falle von Kooperationen durch ReJams von Gesetzes wegen ein neues urheberrechtliches Werk entstehen kann, an dem eine Miturheberschaft deinerseits als Urheber des Jams und anderen Nutzern als Urheber der ReJams bestehen kann.

§ 8 Pflichten und Zusicherungen der Nutzer, Freistellung

(1) Du bist nicht berechtigt, die Zugangsdaten zu deinem Nutzerkonto an Dritte weiterzugeben oder diesen die Nutzung des Nutzerkontos in sonstiger Weise zu ermöglichen. Sollten Dritte unbefugt Zugang zu deinem Nutzerkonto erhalten oder dir Anhaltspunkte für einen Missbrauch deines Nutzerkontos vorliegen, wirst du uns hierüber umgehend informieren und deine Zugangsdaten ändern.

 

(2) Du wirst alle Maßnahmen und Handlungen unterlassen, welche die Funktionsweise unserer App oder unseres sozialen Netzwerks „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten gefährden oder stören.

 

(3) Verboten im Sinne des Absatzes 2 sind ausdrücklich folgende Handlungen:

 

(a) Nutzung von Software oder Scripts, die die IT-Infrastruktur von klaep, die Funktionsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit oder die Qualität unserer App oder unseres sozialen Netzwerks „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten beeinträchtigt, gefährdet oder stört, z.B. Einschleusen von Daten, die mit Viren, Würmern, Trojanern, etc. behaftet sind;

 

(b) Handlungen die geeignet sind, die IT-Infrastruktur von klaep, die Funktionsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit oder die Qualität unserer App oder unseres sozialen Netzwerks „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten übermäßig zu belasten, wie z.B. SPAM, DDoS-Attacken, etc.

 

(4) Du trägst die alleinige Sorge dafür, dass deine eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanern behaftet sind.

 

(5) Du wirst nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang du nicht berechtigt bist.

 

(6) Sämtliche Handlungen die du unter deinem Nutzerkonto vornimmst, müssen im Einklang mit dem geltenden Recht stehen. Sie dürfen daher nicht gegen die geltende Rechtsordnung, also gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, gegen die guten Sitten oder gegen die Rechte Dritter verstoßen. Dies gilt nicht nur für Eigene Inhalte, die du bereitstellst, sondern auch für alle anderen Handlungen und Angaben unter Verwendung deines Nutzerkontos, wie z.B.

  • von dir genutzte Namen, Bezeichnungen, Profilbilder, Beschreibungen,

  • von dir getätigte Äußerungen, Kommentare, Bewertungen,

  • von dir eingestellte Inhalte und Daten, Jams, ReJams,

  • von dir beworbene Produkte,

  • von dir verlinkte Inhalte.

 

(7) Verboten im Sinne des Absatzes 6 sind ausdrücklich Handlungen,

 

(a) die gegen Strafgesetze verstoßen, z.B. betrügerische, verleumderische, beleidigende, kreditgefährdende Handlungen;

 

(b) die einen Versuch zu oder eine Beteiligung an strafbaren Handlungen darstellen;

 

(c) die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, z.B. unzumutbar belästigende (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, kurz „UWG“), irreführende (vgl. §§ 5, 5a UWG) Handlungen;

 

(d) die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken- und andere Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte, Geschmacksmuster- und Designrechte), Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Eigentumsrechte, datenschutzrechtlich geschützte Rechtspositionen oder nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen („GeschGehG“) geschützte Geschäftsgeheimnisse verletzen;

 

(e) die Bezüge zu Pornographie, jugendgefährdenden oder gewaltverherrlichenden Inhalten, Waffen, Drogen oder anderen Produkten, die ein Risiko für die Verbrauchersicherheit darstellen, haben;

 

(f) die Bezüge zu Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien haben;

 

(8) Darüber hinaus verboten sind folgende Handlungen, auch wenn sie keine Gesetze verletzen sollten:

 

(a) Versendung von Kettenbriefen oder anderen Formen von SPAM;

 

(b) Handlungen, die anzüglich oder sexuell geprägt sind;

 

(c) Handlungen, die den Ruf von klaep und/oder den Produkten und Leistungen von Bobbele Ideas erheblich beeinträchtigen;

 

(d) Verkaufsförderungsmaßnahmen oder Angebote von eigenen Produkten oder Produkten Dritter, sofern sie nicht mit diesen Nutzungsbedingungen vereinbar sind.

 

(9) Hinsichtlich Eigener Inhalte oder anderer von dir bereitgestellter Daten sicherst du zu, dass

 

(a) dir sämtliche Rechte an den Eigenen Inhalten oder den anderen von dir bereitgestellten Daten zustehen und du insoweit auch keinen Verfügungsbeschränkungen unterliegst. Insbesondere sicherst du zu, Eigentümer sowie Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an den Eigenen Inhalten oder den anderen von dir bereitgestellten Daten zu sein und/oder berechtigt und verfügungsbefugt zu sein;

(b) die Eigenen Inhalte oder die anderen von dir bereitgestellten Daten keine Rechte Dritter verletzen und im Einklang mit unseren Nutzungsbedingungen stehen;

(c) du für den Fall, dass du ein Musikstück, das nicht vom Original-Interpreten gespielt wird, als Eigenen Inhalt bereitstellst (sog. „Cover“), im Upload-Prozess den Namen des Urhebers und Rechteinhabers sowie des Songtitels wahrheitsgemäß und vollständig angibst, sodass wir in die Lage versetzt werden, an die GEMA eine Meldung machen und entsprechend Gebühren dafür bezahlen zu können.

(10) Du sicherst zu, dich treffende gesetzliche Informationspflichten, insbesondere solche des Telemediengesetzes (z.B. Impressum) oder der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG („Datenschutz-Grundverordnung“, kurz „DS-GVO“) (z.B. Datenschutzerklärung), einzuhalten. Du sicherst zu, derartige Angaben richtig und wahr, aktuell und vollständig zu halten. Im Falle von datenschutzrechtlichen Informationspflichten bist du dafür verantwortlich, diese Informationen an die betroffene Person weiterzugeben und die für die durch dich vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten erforderliche Einwilligung bei der betroffenen Person (z.B. bei Eigenen Inhalten, in denen eine betroffene Person identifizierbar ist) einzuholen. Auf unser Verlangen hast du uns jederzeit, erforderlichenfalls schriftlich, nachzuweisen, dass du diesen Pflichten entsprochen hast.

 

(11) Du verpflichtet dich, uns alle Schäden, einschließlich etwaiger Bußgeldforderungen zuständiger Behörden, zu ersetzen, die aus der von dir zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus uns von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der für die Verteidigung anfallender Gerichts- und Anwaltskosten, letztere in erforderlichem Umfang, freizustellen, die diese aufgrund deiner Nichtbeachtung dieser Pflichten gegen uns geltend machen. Weitere uns von Gesetzes wegen zustehende Rechte bleiben unberührt.

 

(12) Wir sind nicht verpflichtet, deine Eigenen Inhalte oder andere von dir bereitgestellte Daten anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese gegen die vorstehenden Regelungen verstoßen.

 

(13) Wir sind berechtigt, deine Eigenen Inhalte oder andere von dir bereitgestellte Daten unverzüglich und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu entfernen, wenn diese gegen die vorstehenden Regelungen verstoßen. Unsere Rechte nach den §§ 11 und 12 dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.

 

(14) Im Übrigen bitten wir dich, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf unsere App oder unser soziales Netzwerk „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Diensten in zumutbaren Umfang mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch dich erforderlich ist.

§ 9 Verantwortung von klaep

(1) Wir übernehmen keine Verantwortung für Nutzerinhalte, sonstige von Nutzern bereitgestellte Inhalte, Daten und/oder Informationen oder für von Nutzern verlinkte externe Websites. Wir übernehmen insbesondere keine Verantwortung

  • für deren Richtigkeit, Wahrheit, Aktualität oder Vollständigkeit;

  • für deren Eignung für einen besonderen, von dir erwarteten Zweck.

(2) Wir beteiligen uns nicht an der Interaktion und/oder Kommunikation der Nutzer untereinander.

 

(3) Sofern du mit anderen Nutzern Verträge untereinander schließt, sind wir an diesen nicht beteiligt. Die Begründung, Abwicklung, Durchführung und Erfüllung derartiger Verträge und die Ausübung damit zusammenhängender Rechte obliegt alleine dir und/oder deinem Vertragspartner.

 

(4) § 10 dieser Nutzungsbedingungen bleibt unberührt.

 

 

§ 10 Haftung im Übrigen; Schutzrechtsverletzung und Freistellung

(1) Wir haften unbeschränkt

 

(a) bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;

 

(b) im Rahmen einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie;

 

(c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

 

(d) für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst (im Folgenden: „Kardinalpflicht“), jedoch begrenzt auf den bei Eintritt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden Schaden;

 

(e) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;

 

(f) nach den Vorschriften der DS-GVO gegenüber der betroffenen Person.

 

(2) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel, soweit kein Fall des Absatz 1 gegeben ist.

 

(3) Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für das Verhalten von und bei Ansprüchen gegen unsere Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

(4) Uns bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

 

(a) Du hast insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik. Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze daher nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen von deiner Seite nicht vermeidbar gewesen wäre.

 

(b) Die Haftung nach Maßgabe der vorstehenden Absätze erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs unserer App oder unserer Dienste, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme von deiner Seite verursacht worden sind. Du allein bist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass du über technisch notwendigen Voraussetzungen (z.B. Hardware und Software deines mobilen Endgeräts, Internetverbindung) verfügst, die für die Nutzung unserer App und unserer Dienste technisch erforderlich sind.

 

(5) Wir schulden die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob uns ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.

 

(6) Für von uns nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernehmen wir keine Haftung.

 

 

§ 11 Vorübergehende Sperrung des Nutzerkontos

(1) Wir sind berechtigt, dir dein Nutzerkonto und damit den Zugang zu unseren Diensten zu sperren, wenn

 

(a) du unter Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen bewusst falsche Angaben machst, insbesondere bewusst unwahre Angaben zu deiner Person machst;

 

(b) du unter Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen Nichtberechtigten Zugang zu deinem Nutzerkonto gestattest und/oder deine Zugangsdaten überlässt;

 

(c) du unter Nutzung deines Nutzerkontos Handlungen vornimmst, die gegen das geltende Recht verstoßen, insbesondere gegen gesetzliche Vorschriften, gerichtliche oder behördliche Anordnungen verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen oder die eine deliktische oder strafrechtlich relevante Handlung oder den Versuch zu einer solchen darstellen (z.B. Betrug);

 

(d) du gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere die in §§ 5 und 8 geregelten Pflichten verstößt und den Verstoß auch nach einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht abstellst und beseitigst; und / oder

 

(e) hinsichtlich eines Falles des vorstehenden Buchstaben (c) der begründete Verdacht besteht. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte uns davon in Kenntnis setzen.

 

(2) Wir werden dir in diesem Fall den Grund oder die Gründe der Sperrung vor oder zeitgleich mit dem Wirksamwerden der Sperrung auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail) mitteilen.

 

(3) Die Sperre nach vorstehendem Absatz 1 Buchstabe (e) wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

 

§ 12 Dauer des Nutzungsverhältnisses und Beendigung

(1) Das zwischen dir und uns geschlossene Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

 

(2) Du kannst das Nutzungsverhältnis mit uns jederzeit durch Löschen deines Nutzerkontos ohne Angabe eines Grundes beenden. In diesem Fall werden wir dein Nutzerkonto umgehend deaktivieren und deine Daten noch für ein Jahr aufbewahren, solltest du dich nochmals dazu entscheiden, dein Nutzerkonto zu reaktivieren. Alle Jams/ReJams verbleiben gespeichert, da diese ansonsten in Kollaborationen, in die diese Jams/ReJams eingebunden sind, fehlen. So unter deiner Mitwirkung mit anderen Nutzern zusammen geschaffene Werke wären dann nicht mehr vollständig und entstellt. Nach einem Jahr verbleiben im Zusammenhang mit den Jams als weitere Informationen lediglich dein Nutzername sowie das von ggf. zuletzt verwendete Profilbild. Dein Recht zur jederzeitigen außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

(3) Wir sind ungeachtet gesonderter gegebenenfalls auch individuell vereinbarter Regelungen berechtigt, das Nutzungsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund in vorgenanntem Sinne liegt vor, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Parteien uns die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dir unzumutbar machen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

 

(a) du mittels deines Nutzerkontos Handlungen vornimmst, die gegen das geltende Recht verstoßen, insbesondere gegen gesetzliche Vorschriften, gerichtliche oder behördliche Anordnungen verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen oder die eine deliktische oder strafrechtlich relevante Handlung oder den Versuch zu einer solchen darstellen (z.B. Betrug);

 

(b) du gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere die in §§ 5 und 8 geregelten Pflichten verstößt und den Verstoß auch nach einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht abstellst und beseitigst.

 

 

§ 13 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir dich nach Maßgabe des gesetzlichen Musters in Anhang 2: Widerrufsrecht für Verbraucher / Widerrufsbelehrung / Muster Widerrufsformular zu diesen Nutzungsbedingungen informieren.

(2) Wir weisen dich ausdrücklich darauf hin, dass das im Verhältnis zu uns dieses Widerrufsrecht sich lediglich auf das zwischen uns und dir bestehende Nutzungsverhältnis über die Nutzung unserer Dienste nach diesen Nutzungsbedingungen bezieht.

 

 

§ 14 Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dir von uns auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail) mitgeteilt.

 

(2) Wir behalten uns vor, unsere Nutzungsbedingungen zu ändern,

 

(a) wenn unsere Nutzungsbedingungen an das geltende Recht angepasst werden müssen, insbesondere im Falle einer veränderten Gesetzeslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung oder wenn wir einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen müssen,

 

(b) wenn technische oder prozessuale Veränderungen, die ohne wesentliche Auswirkungen für dich sind, eine Änderung der Nutzungsbedingungen erforderlich machen,

 

(c) wenn wir neue oder zusätzliche Leistungen anbieten, die in die Nutzungsbedingungen mitaufgenommen werden müssen, und dies keine Nachteile für das mit dir bestehende Vertragsverhältnis mit sich bringt, oder

 

(d) wenn die Änderungen unserer Nutzungsbedingungen für dich lediglich rechtlich vorteilhaft sind.

 

(3) Widersprichst du einer Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung nach Absatz 1, gilt die Änderung als von dir anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden wir dich gesondert hinweisen.

 

(4) Deine Rechte über die Beendigung des Nutzungsverhältnisses mit uns bleiben unberührt.

 

 

§ 15 Datensicherheit und Datenschutz, Freistellung

(1) Datenschutz ist für uns ein wichtiges Anliegen. Informationen darüber, wie wir deine personenbezogenen Daten zu welchen Zwecken verarbeiten und welche Rechte dir zustehen, findest du in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Unsere Server sind dem Stand der Technik entsprechend gesichert, insbesondere durch Firewalls; wir weisen dich aber darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung unseres sozialen Netzwerks „klaep“ mit den zugehörigen von uns angebotenen Dienste übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

 

(3) Wir sind berechtigt, während der Laufzeit dieses Nutzungsverhältnisses die mit diesem im Zusammenhang stehenden Daten zu verarbeiten und zu speichern. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn du eingewilligt hast (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO) oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund eines gesetzlichen Erlaubnistatbestands erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung und Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten gegenüber dir auf Grundlage der vorliegenden Nutzungsbedingungen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO). Unsere Dienste bieten dir zahlreiche Funktionen, die du individuell anpassen kannst (etwa angefangen mit deinem Nutzerkonto, deinem Nutzerprofil, den von dir erstellten Beiträgen, Jams, Kommentaren, den Eigenen Inhalten,  etc.). Um unsere Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten erforderlich. Weitere Informationen hierzu kannst du unserer Datenschutzerklärung entnehmen.

(4) Mit der Angabe deiner Daten übernimmst du gegenüber uns und allen anderen Nutzern unserer Dienste die Gewähr, dass bezüglich der von dir übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere diejenigen der DS-GVO und des Bundesdatenschutzgesetzes, durch dich eingehalten werden. Wir sind insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO.

 

(5) Im Falle von Verstößen gegen die in Absatz 4 geregelten Pflichten stellst du uns von jeglichen Ansprüchen Dritter, auch öffentlich-rechtlicher Natur, sowie von den für die Verteidigung dieser Ansprüche gegebenenfalls anfallenden Kosten, insbesondere Gerichts- und Rechtsanwaltskosten frei.

 

 

§ 16 Einsatz von Unterauftragnehmern

Uns ist es gestattet, bei der Erbringung unserer Leistungen Subunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Subunternehmern entbindet uns nicht von unseren vertraglichen Pflichten gegenüber dir.

 

 

§ 17 Abtretung und Übertragung von Rechten und Pflichten

(1) Eine Übertragung deiner Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis auf Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

 

(2) Wir sind berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen unsere Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall bist du berechtigt, dich von dem mit uns bestehenden Nutzungsverhältnis zu lösen.

 

 

§ 18 Anwendbares Recht

Hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Nutzungsverhältnis gilt die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht). Das zwingende Verbraucherschutzrecht desjenigen Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleibt unberührt.

 

 

§ 19 Erfüllungsort

Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unser Sitz in Freiburg, Deutschland.

§ 20 Gerichtsstand

(1) Bist du Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Absatz 1 Satz 1 BGB und hast du deinen Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Freiburg, Deutschland.

 

(2) Wir sind im Fall des Absatzes 1 jedoch berechtigt, Ansprüche auch an deinem Sitz gerichtlich geltend zu machen.

 

(3) Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

§ 21 Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages und/oder dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag und/oder die Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

 

 

Stand der Nutzungsbedingungen

3. Februar 2022

 


 

Anhang 1: Ergänzende Informationen zur Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

 

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

 

Anhang 2: Widerrufsrecht für Verbraucher / Widerrufsbelehrung / Muster Widerrufsformular

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir dich nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren:

***

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Bobbele Ideas GmbH, Paul-Ehrlich-Straße 7, 79106 Freiburg, Deutschland, E-Mail-Adresse: hello@klaep.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

***

(2) Über den Ausschluss bzw. ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts informieren wir dich wie folgt:

 

(a) Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern du bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelst und du deshalb als Unternehmer anzusehen bist (§ 14 BGB).

 

(b) Wenn du ausdrücklich zustimmst, beginnen wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung. Wir weisen dich darauf hin, dass du bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung durch uns dein Widerrufsrecht verlierst.

 

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

***

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR​

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Bobbele Ideas GmbH
Paul-Ehrlich-Straße 7
79106 Freiburg
Deutschland
E-Mail-Adresse: hello@klaep.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen_________________________________

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
 

 

________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

 

 

 

__________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

_____________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 


___________________
Datum

 

 

---------------------------------------
(*) Unzutreffendes streichen.